Bis 2029: Der neue Stadtrat nimmt seine Arbeit auf

Bericht: Konstituierende Sitzung des Stadtrates


In einer geheimen Wahl wurden die Beigeordneten und somit Stellvertreter des Stadtbürgermeisters gewählt. Tobias Zimmermann (CDU) wurde bei 7 Gegenstimmen in seine zweite Amtszeit als erster Beigeordneter berufen und ist somit weiterhin direkter Stellvertreter des Stadtbürgermeisters. Christian Völker (FDP) wurde bei 2 Gegenstimmen als zweiter Beigeordneter gewählt. Beide erhalten in der nächsten Sitzung am 8. Oktober einen Geschäftsbereich und bekommen von Christian Hutter Aufgaben übertragen. Erstmals wurde auch das Amt der dritten Beigeordneten besetzt, welches künftig Yvonne Gemeinder (CDU) bei 8 Gegenstimmen Inne hat.

Die Hauptsatzung der Stadt Hagenbach regelt bestimmte Sachverhalte und die innere Organisation einer Kommune.

Im Wesentlichen hat der Rat hat im Tagesordnungspunkt Ö3 zur Hauptsatzung u.a. beschlossen, dass…..

  • ….es künftig vier statt bisher fünf Ausschüsse geben wird.
  • ….die Ausschüsse von neun, statt bisher acht Mitgliedern besetzt sind. So ist gewährleistet, dass jede Fraktion mindestens einen Sitz erhält.
  • ….zwei der drei Beigeordneten erhalten künftig einen Geschäftsbereich und ein zugeteiltes Aufgabengebiet. Bisher hatte lediglich der erste Beigeordnete einen Geschäftsbereich.
  • ….der erste Beigeordnete erhält 30% der Aufwandsentschädigung des Stadtbürgermeisters. Der zweite Beigeordnete erhält 20%. Die dritte Beigeordnete agiert rein ehrenamtlich.
  • ….aufgrund der Inflation wurden verschiedene Wertgrenzen bei Auftragsvergaben angepasst.

Weiterhin wurden die Mitglieder des Umlegungsausschusses gewählt. Der Umlegungsausschuss regelt Grundstücksangelegenheiten, insbesondere wenn es um den Umlegungsplan im Neubaugebiet Nord V geht. Weiterhin wurden verschiedene Spenden zugunsten der Kita Regenbogen und der Zirkusfreizeitwoche genehmigt und Bauanträge bearbeitet. Im nicht öffentlichen Teil wurden unter anderem Grundstücksangelegenheiten besprochen.

Abschließend lud Stadtbürgermeister Hutter die Ratsmitglieder und die interessierte Bevölkerung zu einem kleinen Umtrunk ein.